Compliance und Exkulpation ?
Autorin & Juristin Nicole Biermann-Wehmeyer
Compliance und Exkulpation
Im ersten Teil des Artikels zum Thema “Compliance und Exkulpation” hatten wir uns bereits auf die Haftung des Geschäftsherren fokussiert.
§ 831 BGB lässt den Geschäftsherrn haften, weil der Verrichtungsgehilfe einen Schaden rechtswidrig (aber nicht zwingend schuldhaft) verursacht hat und der Geschäftsherr bei der Auswahl und/oder Überwachung des Verrichtungsgehilfen schuldhaft gehandelt hat.
Jetzt wollen wir nochmal gemeinsam schauen, wie man eine Exkulpation erreicht.
Entlastungsbeweis
Die Vermutung der Haftung kann nur durch einen Entlastungsbeweis widerlegt, also exkulpiert werden. Eine Haftung wäre dann ausgeschlossen. Ein Entlastungsbeweis ist gegeben, wenn die “im Verkehr auf erforderliche Sorgfalt” von der Geschäftsführung/den Führungskräften eingehalten wurde.
Im Verkehr erforderliche Sorgfalt
Beispiel:
Ein Geschäftsherr haftet grundsätzlich für die unerlaubten Handlungen seiner Verrichtungsgehilfen. Kann der Geschäftsherr jedoch nachweisen, dass er bei der Auswahl der bestellten Person und bei der Leitung der Geschäftsangelegenheiten die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erbracht hat, so entfällt die Pflicht zur Haftung.
Der Sorgfaltsmaßstab richtet sich dabei stets nach der Schwere der dem Verrichtungsgehilfen erteilten Aufgabe. So muss zum Beispiel bei der Auswahl eines Arztes für eine Operation eine höhere Sorgfalt erbracht werden als bei der Auswahl eines Bauarbeiters. Entsprechendes gilt auch für die Überwachung der Tätigkeit.
Wie sieht das in Großbetrieben aus?
Problematisch ist die Exkulpation in Großbetrieben.
Hier gilt der sog. dezentralisierte Entlastungsbeweis, dessen Umfang umstritten ist.
Nach einer Ansicht muss sich der Geschäftsherr nur für die höheren Angestellten exkulpieren, da er ansonsten gegen das Prinzip der Verschuldenshaftung verstoßen würde.
Die wohl herrschende Meinung fordert darüber hinaus, dass er auch die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Verrichtungsgehilfen durch die Aufsichtspersonen nachweisen muss, da ansonsten Großbetriebe unbillig privilegiert würden.
Haftung nach § 831 BGB
Unabhängig davon muss der Geschäftsherr jedoch bei Organisationsverschulden haften, das heißt, wenn der Betrieb insgesamt nicht so organisiert ist, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf und Kontrolle gesichert sind.
Compliance Maßnahmen minimieren das Strafmaß
“Für die Bemessung der Geldbuße ist zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligten ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (…). Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“
Vereinfacht ist also zu fragen:
Welche Compliance-Regelungen gab es zum Zeitpunkt der Tat im Unternehmen?
Waren diese so gut, dass dem Unternehmen kein Vorwurf in Bezug auf die Straftat des Mitarbeiters zu machen ist?
Wenn nein, hat das Unternehmen dies jedenfalls zum Anlass genommen, sich für die Zukunft compliance-konform aufzustellen? (Beispiel Siemens)
Welche Maßnahmen sind zu empfehlen?
- Schulungen in Onboarding Prozessen
- Compliance und Datenschutz Schulungen
- Evaluation des Compliance Management Systems
- Regelmäßige Risikoanalysen und Anpassungen
- Compliance Handbuch, welches für jeden Mitarbeitenden zugänglich ist
- Regelmäßige Veröffentlichung von Compliance Hinweisen im Intranet
- Regelmäßige Schulungen und E-Learnings
Ich stehe für Beratungen zur Verfügung.
Viel Erfolg!
Fazit
Wenn Sie daran interessiert sind, eine Rolle als Compliance Officer zu übernehmen, ist eine qualitativ hochwertige Ausbildung der erste Schritt auf diesem Weg. Wir bieten Ihnen gerne eine praxisnahe Ausbildung zu allen Themen an. Rufen Sie uns gerne unter der Nummer 02871-239507-8 an.
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